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By-the-Way - Bundestagswahl.
Es ist September 2013 und die Bundestagswahl steht vor der Tür. Diesmal sieht ein Wechsel der Regierung sehr unwahrscheinlich aus, es geht laut der Zeit vom Donnerstag 19.09.2013 nur darum, wer mit der CDU regiert.
Es gab Wahlprüfsteine von JUMA welche als kleines PDF online frei verfügbar sind und einige Themen abhandeln: http://www.juma-projekt.de/wp-content/uploads/2013/09/JumaWahlpr%C3%BCfs...
Daraus die Fragen entnommen:

  1. Gehört der Islam Ihrer Meinung nach zu Deutschland? Wenn ja, warum?
  2. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass Muslime in Deutschland an den zwei wichtigsten muslimischen Feiertagen, Zuckerfest und Opferfest, von Schule/Arbeit befreit werden?
  3. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass junge Muslime nicht vorschnell mit einem Islamismusverdacht konfrontiert werden, wenn sie sich offen und deutlich erkennbar zu ihrem Glauben bekennen und sich in ihren Gemeinden engagieren?
  4. Wo sehen Sie die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Verletzung der Würde (Beispiel Karikaturenstreit)?
  5. Wie stehen Sie zur Ehe als schützenswerte Grundeinheit des gesellschaftlichen Lebens?
  6. Wie stehen Sie zu Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte verletzen und gegen unsere demokratischen Grundprinzipien verstoßen?
  7. Wie stehen Sie zu der Frage des Kopftuchs für Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen?
  8. Wie ist Ihr Rat für eine muslimische Abiturientin mit Kopftuch, die gerne ein Lehramtsstudium anfangen würde?

Es wurden befragt: CDU, SPD, FDP, Die GRÜNEN, Die LINKEN, sowie die PIRATEN.
Die Kopftuchfragen sind von den regierenden Parteien etwas unehrlich angegangen worden, meiner Ansicht nach, denn CDU und SPD, die ja die Regierung in einigen Bundesländern stellen, verwiesen darauf, dass die Bildung und Kopftuchtragende Lehrer Landessache wären.
Zitat der CDU-Antwort:
In verschiedenen Bundesländern wurden im Detail unterschiedliche Regelungen beschlossen, die unter anderem das Verbot des
Tragens eines Kopftuches im Unterricht oder an Schulen betreffen. Insbesondere wird ein äußeres Verhalten als unzulässig eingestuft, das bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.

Diese Sätze machen deutlich, dass in der CDU genau damit der Islam wohl assoziiert wird: "gegen die Menschenwürde, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung".
Die FDP gibt die Verantwortung für ein (pauschal so nicht bestehendes Kopftuchverbot) an die Muslime als Antwort auf die letzte Frage: . Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass in rund der Hälfte der Bundesländer, entsprechend der Empfehlung der Türkischen Gemeinde in Deutschland für einen toleranten Islam, das Tragen von Kopftüchern im Schuldienst untersagt ist. Dies sollte mit Blick auf die Berufswahl beachtet werden
Wer oder was bitte ist die "Türkische Gemeinde in Deutschland für einen toleranten Islam"?
Klare Ansagen wurden am ehesten von den nicht-regierenden LINKEN und PIRATEN gemacht, die an irgendwelchen Regierungen beteiligten Parteien sprachen sich meistens sehr verklausuliert aus. Schade.
Die Ehrlichkeit in der Politik ist nur da, wo es wirklich auch offen zugeht, das ist bei der PIRATENPARTEI ein Alleinstellungsmerkmal. Die Wahrung der Privatssphäre hat zwar für die PIRATEN Bedeutung, erstreckt sich aber nicht auf die Gehälter der Abgeordneten die ihrer Ansicht nach offengelegt werden sollen.
Schutz vor Bespitzelung geht wohl auch nur mit den PIRATEN, das Bedingungslose Grundeinkommen ist bei den PIRATEN als einziger Partei auch wirklich verankert in der Agenda.12

Wirkliche Änderung wählen kann man also mit keiner Partei außer mit den PIRATEN, wenn Sie denn überhaupt einziehen. Man hat damit dann gleichzeitig der Einigkeit (und Ökologie), der sozialen Gerechtigkeit und der Freiheit am meisten gedient. Selbst wenn man nicht Mitglied der Piraten ist, kann man trotzdem mitentscheiden und mitarbeiten bei der offenen Demokratie dieser Partei.345678

Aus Muslimischer Perspektive gibt es natürlich die BIG Partei, die aber aufgrund ihrer Größe keine Chance hat Abgeordnete in den Bundestag zu entsenden. Diese Partei ist zwar hauptsächlich von Muslimen, und verfolgt auch in der Regel Ziele, die zum Islam passen, sie sind aber eher eine Einwandererpartei und bezeichnet sich nicht als muslimische Partei.9

Die MDU hingegen hat ein Programm, welches sich wirklich an muslimischen Grundlagen orientiert und beruft sich auch in ihrem Namen offen auf diese Grundlagen. Sie tritt allerdings nicht zur Bundestagswahl an.10

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